Neues Wahlsystem

Neues Wahlsystem

 © Bild Lothar Strenge – Sydney Oper und Sydney Harbour Brigde – 1980

Deutschlands unfähige Parteien

Nun haben es alle gemerkt, die Bundestagswahl 2017 ist eine Zäsur in unserer Demokratie. Die Hilflosigkeit und Unfähigkeit aller Parteien Deutschlands Zukunft zu sichern ist eklatant. Dabei spielt die SPD die schlechteste Rolle, sie tut einem schon leid. Die SPD ist von einer Mitmachpartei zu einer Mitleidspartei mutiert, mit einer dahinsiechenden Führung und einer Mitgliedschaft, die total zerstritten ist zwischen Linken und Rechten. Dabei ist es völlig egal, wer gerade welchen politischen Flügel in der Partei besetzt, die Diskussionen aller Parteien gehen an den echten Problemen deutscher Bürger vorbei. Regieren heißt, für Deutschland etwas Gutes zu tun, nicht für die Partei. Etwas zu leisten, damit Deutschlands Zukunft auf fruchtigen Boden gedeiht. Es gibt tausende Probleme, die gelöst werden müssen — und die sind unabhängig von irgendwelchen ideologischen parteipolitischen Gezänk.

Neues Wissen um eine Demokratie in die Zukunft zu führen, ist nicht vorhanden. Das haben sie aber gemeinsam mit allen anderen Parteien, denn es sind immer die alten Themen, mit denen die Steuergroschen verteilt werden sollen.

Die Mitbestimmung der SPD bei den Koalitionsverhandlungen ist vielleicht parteidemokratisch, aber nicht sozialdemokratisch, denn dann müssten sie alle Wähler fragen, die 20,5 Prozent Bundesbürger, die die SPD gewählt haben. Fragen was sie denken und wollen.

Ich habe am 3. Februar 2018 dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage eingereicht, weil die SPD nicht das Recht hat, eine zweite Wahl zu veranstalten. Ihre Kadidaten waren gewählt und hätten nach dem Grundgesetz alleine entscheiden müssen. Wenn nicht, dann hätten sie uns alle fragen müssen, nicht nur die Parteimitglieder. Da aber unsere bundesrichter des Öfteren Probleme mit der Logig haben, ist es nicht verwunderlich. Es wird Zeit die Wahl der Bundesrichter nur vom Volk regeln zu lassen, das ist dann echte Demokratie.

Allein das Verhalten der Jungsozialisten ist dumm und schändlich. Ich frage mich, was denken diese Taugenichtse da in der Partei. Da ist ein Schnösel von 29 Jahren Jusovorsitzender, sollte eigentlich schon erwachsen sein, benimmt sich aber wie ein Zwölfjähriger, der seine Schuhe nicht zubinden kann. Alles was er sagt ist allgemeines Gebrabbel, nichts Fundiertes um Deutschlands Zukunft zu sichern. Er ist ein Parteien- und Demokratiezerstörer. So wie es aussieht, geht die SPD den Weg der FDP, die sind jetzt zwar noch im Bundestag, 2021 werden sie aber wieder rausgewählt wegen Unfähigkeit.

Warum stellt sich eine altgediente Partei wie die SPD dem Volk? Natürlich um gewählt zu werden und zu regieren — wirklich? Doch nicht um hinterher, nach der Wahl, die Brocken hinzuwerfen und zu sagen, wir wollen nicht entscheiden was in der Republik passiert, wir brauchen eine Auszeit, weil wir beleidigt sind. Zu wenige Deutsche haben uns gewählt, das haben wir nicht verdient, jetzt schmollen wir die nächsten vier Jahre und machen Opposition. Das zeugt von blanker Unfähigkeit. Ähnlich wie Christian Lindner von der FDP, der bekam auch Angst vor seiner eigenen Courage, eine Regierung bilden zu müssen und echte staatliche Verantwortung zu übernehmen. Deshalb setzt er sich lieber in die Oppositionsbank und kann jeden Tag beruhigt angehen, er hat ja keine große Verantwortung. Ob seine Partei die FDP das nächste Mal in 2021 wieder in den Bundestag gewählt wird, steht noch in den Sternen. Ich habe mehr Achtung vor dem Handwerker der offen und ehrlich seiner Arbeit nachgeht um die Familie zu ernähren als solche Politikern, die großmäulig in der Öffentlichkeit ihre Partei anpreisen und dann schändlich versagen. Wir brauchen ein Wertekanon für alle deutschen Entscheider, ob sie nun Bundeskanzler, Unternehmer, Parteivorsitzender, Gewerkschaftsfunktionär, Juso-Vorsitzender sind oder führendes AfD Parteimitglied. Wer sich nicht daran hält bekommt zuerst die Gelbe Karte als Verwarnung, bekommt er Rot, muss er auf die Bewährungsinsel. Eine Insel im nördlichen Pazifik als Strafbatallion, die Deutschland sich noch zulegen muss. Alle Schwerverbrecher, Terroristen zum Beispiel, denen wir zwar die Todestrafe wünschen aber vielleicht nicht erschießen dürfen, müssen auf die Strafinsel.

© ARD

Diese ewigen Umfragen gehören auch zur Verunsicherung der Bevölkerung dazu. Es werden Ängste und Unsicherheiten geschürt, die eigentlich nicht da sind. Wir sollten diesen Mist verbieten und nur alle vier Wochen einmal zulassen.

Ende 2015 gab es in Deutschland 11092 Gemeinden und 107 kreisfreie Städte. Die größte Gemeinde ist bekanntlich Berlin.Viele der Gemeinden haben nur wenige Einwohner und sind eigentlich nicht lebensfähig. Verschuldete, überschuldete Gemeinden finanzieren sich über teure Kredite, die oftmals nur mühsam bezahlt werden können. Das ist grundsätzlich die falsche Art von kommunaler Finanzierung. Die Schuldentilgung frisst die Investitionsmöglichkeiten auf.

Es wird höchste Zeit, diesen Jahrzehnte alten Problemen endlich logisch zu begegnen und die Finanzierung durch zum Beispiel einer „Kriegsanleihe“ gegen die Unfähigkeit unserer Politiker endgültige Finanzgrenzen/Verschuldungsgrenzen zu ziehen und endlich zu lösen. Wir legen einen Ewigkeitsfonds auf, Verschuldung der BRD über 50 Jahre oder länger und entschulden auf einen Schlag alle Kommunen, da sie eh der neuen Zeit angepasst werden müssen. Die Argumentation in der WELT im Artikel: „Darum würde vielen Bundesländern eine Pleite guttun“, ist Schwachsinn pur. Die Gemeinden und Städte finanzieren sich bei ihren eigenen Sparkassen. Die Insolvenz einer Stadt treibt die eigene Sparkasse ebenso in die Pleite. Da Deutschland nicht pleite gehen kann wenn die Verschuldung um einige Punkte nach oben geschoben wird, ist es der beste Weg. Gesetzliche Regeln für eine Konkurs halte ich grundsätzlich für einen Schwachsinn, denn dann machen wir weiter wie bisher, der Bundesbürger zahlt die Zeche und Anwälte, Gerichtvollzieher, Inkassofirmen und andere Konsorten verdienen prächtig daran. Es wird Zeit, alle diese Berufsgruppen aus der automatischen Geldmaschinen zu eliminieren. Sollen sie ihr Geld auf dem Mond verdienen.

1990, vor der Wende, hatte die BRD einen Schuldenstand von ca. 1050 Mrd. DM. Im Jahr 2000 vor dem Euro waren es ca. 1500 Mrd. DM. Der Förderalismus lässt den Bundesländer zu viele Freiheiten sich zu verschulden. Das muss sofort und für immer geregelt werden. 2016 sind es schon 2007 Milliarden Euro, Euro wohlgemerkt, nicht DM.

Beschließen wir also die Zukunft Deutschlands selbst zu planen, ohne die Parteien. Es gibt in Deutschland ca. 11000 Gemeinden und etwas über 100 kreisfreie Städte. Die kleinen Gemeinden werden virtuell zusammengelegt, die Verwaltungsgebäude, die später noch gebraucht werden, Sitz der kommunalen Verwaltung werden, werden nach Fähigkeit und Effizienz ausgesucht. Die anderen Gebäude werden kommunal kulturell genutzt und gewerblich vermietet an den kleinen Mittelstand, kummunale Start-ups und andere.

Zukunftsstrategie der parlamentarischen Grundelemente.

10000 Internet-Abgeordnete werden vom Volk direkt gewählt und auf die bestehenden Gemeindegebäude verteilt. Wie diese Abgeordenten gewählt werden und wie gestartet werden muss, lesen Sie im Buch1, Deutschlands Zukunft planen wir selbst! Es werden seit Jahrzehnten permanent Fehler in den Kommunen produziert, zum Beispiel bei den kommunalen Abgaben, damit die Verwaltung funktioniert, bezahlt werden kann. Es werden vom Gemeinderat Beschlüsse gefasst, die oftmal gerade die 50 Prozent Mehrheit im Gemeindeparlament erreichen, die anderen 50 Prozent fallen durch die Roste. Das ist Schwachsinn und hat mit Demokratie nur bedingt etwas zu tun.

Besser wäre, wir einigen uns auf mindestens 2/3 Mehrheit, oder, noch besser, 75 bis 90 Prozent. Wir sollten für jede Projektentscheidung, ob Bau eines Kindergartens, einer neuen Straße oder Renovierung eines bestehenden Gebäudes immer die 100 Prozent Zustimmung anstreben. Da jedes Mitglied einer Gemeinde die Strategieliste kennt, hat er zuhause, kann er taktisch abstimmen. Zuerst kommen immer die wirklich nicht aufschiebbaren Dinge, die lebensnotwenig sind. Es wird eine Gewichtung der Projekte am anfang der Planung vorgenommen, dann alle 6 Monate jedes Projekt hinterfragt. Dann  kann es auch nicht passieren, Straßenbrücken einfach so in die Landschft zu stellen ohne die Planung der Straßentrasse genehmigt zu haben. Das funktioniert aber nur, wenn wir das Volk direkt fragen und entscheiden lassen.

Heutzutage, in der Internetzeit, ist das leicht möglich. Und es ist ganz einfach, alle Probleme der Gemeinde werden aufgelistet und nach Wichtigkeit in einer Tabelle verewigt. Die Vorschläge kommen aus den Fachbereichen und vom Bürger selbst. Die momentanen Gemeinderatssitzungen und Beschlüsse sind überholt, total überflüssig, weil seit Jahrzehnten einige wenige entscheiden, was für das Volk gut ist. Es ist überflüssiges Gerede und verbrennt unnötige Zeit. Man sieht an den Gemeindeforderungen an zum Beispiel die Straßenanlieger, wie teuer und unverschämt Straßenbaukosten sein können. Es werden dadurch vielfach kleine Sparguthaben vernichtet, die vom Bundesbürger für eine neue Heizung, etc. mühsam angespart wurden. Auf einen Schlag ist alles Erspartes vernichtet, nur weil die politischen Parteien zu dumm sind sich andere, intelligentere Lösungen einfallen zu lassen. Es gibt eine ganze Reihe davon.

Ein Besipiel: Im Osten Deutschlands sind nach der Wende alle Bürgersteige erneuert oder vielfach neu gebaut worden, im Westen sind 80 Prozent der Bürgersteige erneuerungsbedürftig oder müssten ganz neu gebaut werden. Alles das bekommt die Politik nicht hin, weil jede Gemeinde für sich entscheiden muss, anstatt an das große Ganze zu denken.

Lohnverhandlungen 2025

Ein ovaler Tisch mit gewählten Volksvertretern aus dem Internet und dem Bundestag, Mittelstand, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, politischen Parteien die die letzte Bundestagswahl die 5 % Hürde erreichten – treten alle 3 Monate zusammen und diskutieren, welchen Lohn die Wirtschaft in den nächsten Monaten/Jahren zahlen kann. Nach 12 Monaten wird entschieden wie das Jahr war, alle Zahlen auf den Tisch, dann wird entschieden. Inflationsverlust pro Jahr plus Anteil an den Gewinnen der Unternehmen. Streiks sind dann verboten, weil sie den Firmen Millionen kosten, die besser in die Entwicklung neuer Produkte und in die Löhne fließen sollten. Es muss die Zukunft Deutschlands geplant werden, da reicht es nicht einfach weiter zu machen, wie Merkel es die letzten 3 Legislaturperioden tat. Die deutsche Bevölkerung hat eine bessere Regierung verdient, und die heißt nicht CDU/CSU+SPD, oder Die Grünen, + oder die FDP, + oder die Linken, + oder AfD, verbunden in einer unheiligen Allianz.

Warum Verfassungsbeschwerde?

 Die Souveränität des deutschen Volkes wird seit Gründung der BRD von den politischen Parteien durch permanente Alleingänge ignoriert, beschädigt. Das fatale Moment daran ist, das Verfassungsgericht ignoriert diesen Umstand ebenso. Deshalb gehören beide Einrichtungen, Parteien wie Bundesgerichtshöfe, abgelöst. Die Parteien werden abgeschafft, die Gerichtshöfe werden neu aufgestellt. Das Volk bestimmt zu jeder Zeit alle Richtlinien der Politik, dann erst beginnen die gewählten 10.000 Abgeordneten zu arbeiten.

Lothar Strenge Stuhrer Landstraße 47b 28816 Stuhr

Einschreiben

An das

Bundesverfassungsgericht

Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

10. Januar 2019

Eilantrag!

Verfassungsbeschwerde

Ich, Lothar Strenge, beantrage das momentane deutsche Wahlsystem generell, also Gemeindewahlen, Kreistagswahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, auch die Europawahl für verfassungswidrig zu erklären, weil dem Bundesbürger im Grundgesetz, Artikel 20, (2) die politische regierende Macht zugesagt wird: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Also die Staatsmacht uns Bürgern auch zusteht, das Regieren aber ausschließlich von den politischen Parteien ausgeführt wird, obwohl in Artikel 21 GG ausdrücklich steht: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.

Wohlgemerkt „mit-“(mitarbeiten), mehr nicht, die Parteien sollten also nicht ausschließlich die Macht haben, was aber seit 1949 grundgesetzwidrig durch die ausschließliche Macht der Parteien so gehandhabt wird. Unser personalisiertes Verhältniswahlrecht zielt nur auf eine parlamentarische Vertretung der angemeldeten Parteien möglichst entsprechend ihrem Anteil an den Wählerstimmen hin. Das Verfassungsgericht konnte damals nicht einschreiten, weil es – wie bekannt, erst im September 1951 gegründet wurde.

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Verfassungsbeschwerde von Lothar Strenge, Bundesverfassungsgericht, 10.01.2019,

Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe,

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Da aber das damals gegründete Verfassungsgericht sich erst einmal finden musste, sich sicherlich auch keiner der Richter das Grundgesetz wirklich intensiv durchlas und die einzelnen Artikel hinterfragte auf die Wirkungsweise einzelner Artikel und Sätze, ist es so geblieben wie es damals war und heute noch ist.

Da alle bisherigen und jetzigen Bundesrichter noch nie auf den Gedanken gekommen sind, dass etwas faul ist in unserer „Parteien- und Richterrepublik“, wie die deutsche Presse schon vor vielen Jahren schrieb, müssen wir endlich selbst für eine fortschrittliche deutsche Demokratie sorgen und uns alle zusammen ein neues Weltbild für unser Wahlsystem mit neuem Wahlrecht erarbeiten. Mit seiner Wahlstimme schwört der Wähler dann gleichzeitig auf das bestehende Grundgesetz. Die Beschwörungsformel muss noch erarbeitet werden, steht aber ganz oben auf dem Stimmzettel. Muslime werden Schwierigkeiten haben zu schwören. Das ist das erste Abstimmungskreuz, was der Wähler macht. Anschließend wählt er nur noch den Kandidaten, Parteien werden ab 2025/30 nicht mehr gewählt, sie sind abgeschafft. Die geheime Wahl ebenso. Jeder Stimmzettel hat Namen und Adresse.

Jutta Limbach: „Die Drohung, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, gehört zum Waffenarsenal der Politik.“ Sobald sich eine Partei dabei als Verlierer sehe, werde von einer „Wilderei des Gerichts in der Politik“ gesprochen. „Dabei muss das Gericht, das anderen Verfassungsorganen Grenzen setzt, über den Bereich seiner Zuständigkeit sorgfältig urteilen“, so Limbach weiter.

Alle Bundesgerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts, haben nur eine Existenzberechtigung. Bei jedem Urteil, welches Sie aussprechen, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, dürfen Sie so wenig wie möglich benachteiligte Bundesbürger zurücklassen (je nach Einzelfall). Wobei die Anzahl der Zurückgelassenen eindeutig feststehen muss. Bei 82,5 Millionen Bundesbürgern (61,6 Mio. Wähler 2017) darf es nur zwei oder drei Millionen Benachteiligte geben. Diese Beurteilung muss aber auch erst vom Volk entschieden sein, ein Urteil der Richter die aus sich heraus entscheiden, ist in der Zukunft und nach meiner Interpretation von „Nachhaltiger-Demokratie“ keine Entscheidung „im Namen des Volkes.“

Dass die Rundfunkgebühr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht mit den Richtern Kirchhof, Eichberger, Masing, Paulus, Baer, Britz, Ott, Christ mit Urteilsverkündung des ersten Senats am 18. Juli 2018 eindeutig bewiesen, wenn sie auch einen Text verkündeten, der fern von Gut und Böse ist, er ist schlichtweg Blödsinn. Es gibt nur eine gerechte Art die Kosten der ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu begleichen – aus den laufenden Steuereinnahmen.

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Verfassungsbeschwerde von Lothar Strenge, Bundesverfassungsgericht, 10.01.2019,

Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe,

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Weil dann alle Bundesbürger betroffen sind, auf irgendeine Art. Auch die minderbemittelten Bundesbürger, Hartz IV Empfänger oder die die keine Einkommenssteuer zahlen – durch die Umsatzsteuer auf Konsum. Prozentual zahlen sie dann sogar mehr als der vermögende Haushalt.

Ein Beitragsschuldner darf zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden, sagen die Bundesrichter selbst.

Mit diesem Satz widersprechen Sie sich selbst, denn jeder Bundesbürger der sich bei SIXT ein Auto mietet, trägt auch die Rundfunkgebühren die SIXT zahlt, weil SIXT die Rundfunkgebühren in die Kostenkalkulation einfließen lässt. Ebenso ist es bei Hotels oder Supermärkten (Netto), die ihre Rundfunkgebühren auf den Endpreis der Konsumartikel oder der Zimmervermietung draufschlagen. Wir als Konsumenten zahlen also doppelt, was eigentlich nicht sein darf, ein Beitragsschuldner darf nicht mehrfach zur Kostendeckung herangezogen werden. Das ist mafiose Geldbesorgung, mehr nicht.

Alle Firmen sollten grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreit sein, weil es keine Berechtigung gibt sie zur Zahlung zu verpflichten. Mafiose Geldbesorgung. Alle Menschen die dort beschäftigt sind oder sich dort aufhalten, zahlen schon offiziell den Rundfunkbeitrag als Haushaltsmitglied. Bestätigung letztes Urteil 2018.

Das Statistische Bundesamt gibt an, 2017 betrug die Anzahl der Ehepaare ohne Kinder 9 695 000. (Gesamtzahl der Haushalte 41,3 Mio. x 17,50 Euro = 7.225.500.000 Euro). Die Hälfte dieser Paare zahlt keine Rundfunkgebühr, also über 4,8 Millionen Bundesbürger. Einzelhaushalte, also Ledige, Geschiedene, alleinstehende Rentner, zahlen alle. 2017 gab es 17.263.000 Einpersonenhaushalte laut Statista. Wo ist da die Gerechtigkeit? – „liebe“ Verfassungsrichter. Nur die Hälfte der Erwachsenen zahlen die Rundfunkgebühr, die andere Hälfte kommt davon. Wie unfähig darf ein Bundesrichter sein, um diese Umstände für gerecht zu halten?

Deshalb verstehe ich das Verfassungsgericht auch nicht, wenn es die täglichen Vergehen der Presse ignoriert, wenn Art. 1 und Art. 2 missachtet werden, weil Bürger lächerlich gemacht werden, nur weil eine Frau mit Familiennamen Loch heißt und von Raab im Fernsehen (ProSieben) vor Jahren lächerlich gemacht wurde. Es hätte einen Aufschrei unter allen Bundesrichtern geben müssen und ein Schmerzensgeld von 10 Mio. Euro, wie auch eine Strafe von 10 Mio. Euro! Was ist wirklich passiert? – nichts. Eine Staatsanwaltschaft hätte sofort ermitteln müssen. Es wird dann immer das Recht der Öffentlichkeit auf Information genannt, von der Presse wie auch von den BGHs oder dem Verfassungsgericht.

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Verfassungsbeschwerde von Lothar Strenge, Bundesverfassungsgericht, 10.01.2019,

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Dabei sind es nur blanke Beleidigungen, die die Medien meistens aussprechen, veröffentlichen, um ihre vielen täglichen leeren Seiten oder Fernsehminuten, zu füllen. Was Privatsphäre ist, wird von der Presse als Individualsphäre erklärt und schon sind die Seiten voll.  

Ich beantrage außerdem, vorläufig die Parteientscheidungsverfahren, Mitbestimmung von einfachen Parteimitgliedern bei Koalitionsverhandlungen, z.B. im Frühjahr 2018 bei der SPD für verfassungswidrig zu erklären und sofort zu verbieten, weil das gesamte Verfahren, Procedere, verschiedene Grundrechte verletzt. Beginnend mit Art.1. Wir als Bürger werden nicht beachtet, müssen alle zuschauen, während einige wenige Parteimitglieder die Demokratie verballhornen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.

Da das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2018 alle Einsprüche abgewiesen hat, auch meinen Einspruch, beantrage ich hilfsweise die Aussetzung dieser vom Verfassungsgericht zugelassenen Möglichkeiten. Das gesamte Volk soll entscheiden, ob Gebühr oder aus der Steuer.

Im GG. Art. 38 heißt es momentan:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Vorläufig muss es heißen: Bundestagsabgeordnete vertreten nach Art. 38 GG das ganze deutsche Volk im deutschen Bundestag und sind bei Entscheidungen nicht an Weisungen und Aufträge der Parteien gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen.

Somit ist es ausgeschlossen, dass politische Parteien und deren Mitglieder nach der Wahl, ein zweites Mal zur Wahl schreiten und den von ihnen gewählten Vertretern vorschreiben, was sie zu denken und zu tun haben, wenn es im weiteren Verlauf der demokratischen Entscheidungen Koalitionsverhandlungen gibt und diese entsprechende Partei keine Mehrheit der Gesamtwählerschaft erreicht hat.

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Verfassungsbeschwerde von Lothar Strenge, Bundesverfassungsgericht, 10.01.2019,

Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe,

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Koalitionsverhandlungen in unserer Demokratie nach einer Wahl waren und sind nicht ungewöhnlich, zumal jetzt nach der Wahl 2017 keine Partei besonders erfolgreich war und alle gewählten Parteien, wenn sie denn mitregieren wollen, auf Koalitionspartner angewiesen sind. Trotzdem ist das alles überflüssiges Getue, weil die Hälfte der Tagesarbeitszeit verbrannt wird durch parteiinterne Gespräche und Streitereien, die Kompromisse genannt werden.

Wer 50 Prozent seiner Arbeitszeit verplempert für unnütze Dinge, wird von jedem Unternehmer sofort entlassen. Warum machen wir es als Bundesbürger nicht auch so? Weil wir es nicht können, das Verfassungsgericht macht seine Arbeit nicht. Diese Parteienhörigkeit deutscher Bundesrichter können wir nicht länger tolerieren, sonst sind alle BGHs und das Verfassungsgericht überflüssig, für die Zukunft Deutschlands nicht zu gebrauchen.

Wie Sie in meinem Buch „Jetzt regieren wir uns selbst, ohne die politischen Parteien“, Amazon, lesen können, habe ich die Vorstellung von einer freien, sozialdenkenden und liberaldemokratischen Demokratie, die die über 120 000 Abgeordneten aus Gemeinderat, Kreistag, Landtag, Bundestag, durch 10.000 direkt gewählte Abgeordnete ablöst. Per Internet gewählt, Briefwahl ist auch erlaubt, die aber die Kosten dieses überflüssigen gesamtdeutschen Verwaltungsapparates auf ein Minimum reduzieren. Jeder der 10.000 Abgeordneten betreut maximal 8200 (82,5 Mio.) Bundesbürger in Gemeinden, die von jetzt 11.200 auf ca. 4000 Großgemeinden reduziert werden. Zauberwort: Digitalisierung. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner und ist voll digitalisiert. Nach eigenen Angaben sparen sie durch die Digitalisierung in der gesamten Verwaltung 600 Jahre Arbeitszeit im Jahr. Für Deutschland wären das umgerechnet über 38000 Jahre gesparte Arbeitszeit pro Jahr. Die ersparten Milliarden Steuergelder liegen irgendwann jenseits der 10, 20, oder 30 Milliarden Euro im Jahr.

Unsere Gemeinderäte und Kreistage werden beginnend ab 2021 aufgelöst, Digitalisierung, die gewählten 10.000 Abgeordneten übernehmen die Verwaltung der Gemeinden, Kreise, Landtage, Bundestag. Bürgermeister gibt es nicht mehr. Viele doppelt und Dreifach-Behörden und Verwaltungen, z. B. im Gesundheitsbereich, zu viele Krankenkassen, Lebensmittel-Kontrollbereich, müssen auf ein einfaches logistisches Maß reduziert werden. Die Gesamtersparnis ab 2025 schätze ich auf mindestens 30 Mrd. Euro, ab 2030 können es weitaus mehr werden. Unnötige Parteidiskussionen, Streitereien gibt es in den Parlamenten nicht mehr, es wird nur noch über die anstehenden Probleme, Europa und die Welt, Projekte und deren Verwirklichung diskutiert, gestritten.

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Verfassungsbeschwerde von Lothar Strenge, Bundesverfassungsgericht, 10.01.2019,

Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe,

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Die Parlamente werden vom Volk genutzt, am Anfang jeder Problemlösung, ob es um den Straßenbau, die Rente oder andere Dinge geht. Es gibt für jede Gemeinde, für jede Region einige Internet-Netzwerke, in dem täglich, wenn gewollt, alle Probleme dieser Welt und der Region diskutiert werden können. Später mehr.

Hochachtungsvoll

Lothar Strenge

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Verfassungsbeschwerde von Lothar Strenge, Bundesverfassungsgericht, 10.01.2019,

Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe,

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Nachspann:

Es ist der 7. Januar 2019, 23.05 Uhr und es läuft gerade während ich hier die Zeilen schreibe auf dem NDR der Film HOLOCAUST. Wem dieses vergangene Unrecht an die „Deutschen Juden“, verursacht von vielen Deutschen, nicht unter die Haut geht, braucht Nachhilfeunterricht in ethischem Verhalten und sozialer Verantwortung allgemein. Pegida zum Beispiel. Aber auch die im folgenden Absatz genannten Berufsgruppen.

Ein ähnliches Empfinden, nur nicht so abstoßend habe ich, wenn ich an die Hetzjagd deutscher Anwälte, Gerichtsvollzieher, Amtsrichter, Inkassounternehmer denke, wenn deutschen Mitbürgern das karge Vermögen/Erspartes weggepfändet wird, nur weil er/sie, arbeitslos geworden sind oder die Flachbildfernseherraten nicht mehr bezahlen können, eine Scheidung passierte und irgendwann in Hartz IV landen, 100.000 Privatinsolvenzen im Jahr, oder sogar obdachlos geworden sind.

Das ist unsoziale „Neudeutsche Sklavenschaft“ seit 1949. Ich hoffe, es wird Ihnen als Bundesrichter endlich bewusst, was Sie da seit vielen Jahren tolerieren, um es mal für Sie ethisch und moralisch verträglich zu formulieren. Ihre Verantwortung als Bundesrichter ist eigentlich um ein Vielfaches größer, als das was Sie bisher leisten, uns immer wieder versuchen positiv darzustellen. Meine Meinung: Unsere Justiz behandelt das Recht des Einzelnen und der Allgemeinheit wie eine Lotterie, mal sehen was die Ausspielung ergibt. Es liegt in erster Linie sicherlich an der schlechten noch nie zeitgerechten Ausbildung der Anwälte und Richter, ebenso an deren Unfähigkeit, wirklich ethisch und demokratisch zu denken und zu handeln, nicht nur es zu sagen.

Lesen Sie unter: www.lojusa.de – www.grundgesetzaenderung.lojusa.de – www.grundsatzgesetz.lojusa.de – www.lojusa.eu – www.erneuerbare-demokratie.de wie eine neue deutsche Demokratie auszusehen hat. Es wird Zeit, aus Deutschland eine ethisch verantwortliche Demokratie zu machen, nicht nur einen Ramschladen für Reiche und Lobbyisten vielfacher Couleur.

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