Neue Demokratie

Neue deutsche Demokratie wo bist Du?

 © Bild: Lothar Strenge

Das Grundgesetz Art. 20.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 21 GG

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht wie wir wissen.

(3) Das nähere regeln Bundesgesetze.

Im Art. 21, Abs. 1, ist klar zu lesen,

die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Betonung auf „mit“. Die Parteien haben gleich zu Anfang der Republik 1948 die Macht an sich gerissen, ohne Genehmigung des Volkes. Niemand ist gefragt worden, ob die Parteien es alleine machen dürfen. Das war falsch, sie hätten zuerst das Volk fragen müssen, was es will! Also ist alles was bisher geschah wenn wir es ganz genau nehmen, ohne den Willen des Volkes geschehen und alle Urteile deutscher Richter nicht rechtens – bis heute!

Die deutsche Parteiendemokratie ist am Ende. Zur letzten Bundestagswahl Herbst 2017 und den ersten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, GRÜNE und der FDP sahen wir die Unfähigkeit einer ernsthaften Verhandlung ab den ersten Tag. Jede Partei flötete allen möglichen Blödsinn durch die Medienlandschaft und die deutsche Presse machte munter mit. Ein Zirkus ist dagegen ein netter Kindergeburtstag.

Warum funktioniert die deutsche Parteiendemokratie seit 1948 „mehr schlecht als recht“ mit geringen „absoluten Mehrheiten“, wie die 50,1 Prozent Mehrheit auch genannt wird. Wir sollten eine absolute Mehrheit erst jenseits der 66 Prozentgrenze so nennen, besser noch ab 75 Prozent der Wählerstimmen, wenn gewählt werden muss. Diese Bedingung sollten wir ins GG – Grundgesetz, übernehmen. 75 Prozent für GG-Änderungen und wichtige Gesetze wie das Strafgesetzbuch oder Schädigung der menschlichen Gesundheit, 66 Prozent für einfache Gesetze oder Ergänzungen/Änderungen.

In den verschiedenen politischen Parteien gibt es keine einheitliche Richtung was gedacht werden soll nach der bisherigen Tradition der jeweiligen Parteien seit 1948. Die LINKEN, die GRÜNEN und die SPD mit ihren „rechten und linken Flügeln“ „zerfleischen“ sich permanent übers Jahr. Das ist alles Kinderkram und Verschwendung eigener Lebenszeit und von Volksvermögen. Die SPD ist zwar die so genannte Arbeiterpartei, diese traditionelle Denke ist aber schon lange überholt. Es gibt keine echte SPD-Kern-Clientel mehr, und wenn, sind es zu wenige um eine erfolgreiche Partei zu betreiben. Wer das immer noch behauptet, ist von vorgestern. Es gibt auch keine Kernclientel für die CDU. Es gibt nur etwas mehr konservativer denkende Bürger als Mittel- oder Linkslastige, das ist immer, oh Wunder, die Mehrheit.

Da es grundsätzlich immer um Umverteilung und Beeinflussung der Gesellschaft  durch Steuergelder geht, muss endlich mal total umgedacht werden, und uns allen eine neue wirklichkeitsnahe Zukunftsstrategie gegeben werden, die wirkliche demokratische Züge trägt. Die Masse der deutschen Parteimitglieder und Politiker ist ein Haufen von Zukunftsignoranten, sie träumen von vergangenen Zeiten, die sie aber selbst schon oft ignorierten und sich selbst schon vielfach überholt haben. Ihre Zukunftspläne sind nur Richtungsideen, also weg vom Atomstrom, hin zum Ökostrom, obwohl wir den nie zu 100 Prozent erreichen können, dann steht alle 5 km eine Windmühle und der Strom kostet pro KW ein (1) Euro. Ebenso ist es mit der schnellen Internetleitung, jeder bekommt eine Glasfaserleitung vor die Hautür. Möglichst noch eine von der Telekom, eine von Vodafone, eine von Kabel Deutschland. Natürlich kommen die regionalen Anbieter noch dazu, wie bei mir hier in Nord-Niedersachsen die EWE. Diese Planung unserer politischen Parteien ist absoluter Schwachsinn. Alte Kupferleitungen liegen noch in der Erde, tausende Tonnen hochwertige Kupferkabel, die aber technisch nicht mehr sinnvoll sind. Das gesamte Leitungsnetz gehört in eine Hand, die des Bundesbürgers, damit er auch etwas vom großen Kuchen bekommt. Siehe Buch1 von mir. 2. Rente mit einer Volksaktie, bestehend aus dem Stromnetz, Glasfaserkabelnetz, gesamtes Gasnetz in Deutschland und noch andere Punkte: siehe Buch1. Buch kaufen und mitmachen, eine echte Demokratie aufbauen, die wir selbst bauen, ohne diese unfähigen politischen Parteien, Politiker, Gewerkschaften, Religionen.

Parteienpolitik sollte sich durch Projektpolitik erneuern. Meine Vorschläge der 10.000 Internet Abgeordneten für je 8200 Bundesbürger ist eine realistische Größenordnung die es den Abgeordneten ermöglicht, für jeden Bundesbürger da zu sein. Zuerst werden 2021 alle Parlamente auf 50 Prozent geschrumpft, auch die Gemeinden. Das Bundesparlament kann auf maximal 250 Abgeordnete geschrumpft werden. Alle Länderparlamente werden auf vier Länderparlamente, Nord, Süd, Ost, West, reduziert und ebenso halbiert. Die Entscheidungen fallen schneller.

Die neuen Landes-Parlamente sollten nicht mehr als 150 bis 200 Abgeordnete haben, die ja auch aus den 10 000 Internet-Abgeordneten gewählt werden. Siehe die verschiedenen Power-Pointseiten im Punkt 10 000 Abgeordnete. Deutschlands Zukunft planen wir selbst, ohne die politischen Parteien. Die Vorschläge wichtiger Projekte kommen aus der ganzen Gesellschaft und werden vom gesamten Volk diskutiert. Jede gesellschaftliche Gruppe, die jetzt bestehenden, die neu hinzukommenden, diskutieren mit, aber nur der Einzelne entscheidet aus seinem Wohnort heraus. Allerdings nur von denen diskutiert, die sich für die verschiedenen Projekte angemeldet haben. Es gibt ja genügend Menschen die sich nicht für Politik interessieren, die wollen wir auch nicht zu ihrem Glück zwingen. Die gehen dann wie gehabt alle 4 oder 5 Jahre zur Wahl und überlassen ihre Arbeit anderen Bürgern, die mehr Interesse haben am Aufbau der Zukunft.

Wirkliche Projekte sind der Bau von 500 000 Sozialwohnungen, finanziert von den 2 Billionen Euro deutscher Sparer, die brach und ohne Zinsen auf den Sparbüchern liegen. Ab sofort, 2/3 im Westen der Republik, 1/3 im Osten, denn im Osten gibt es noch viele freie Wohnungen und Häuser, wahrscheinlich aber nicht in den Großstädten wie Berlin, Dresden, Leipzig. Es muss also geklärt werden. Leerstehende Häuser irgendwo da draußen in der „Brandenburger Windnis“ z.B. werden fast verschenkt an einzelne Bürger mit der Massgabe sie aufzufixen. Siehe Buch1, der Staat muss wenig Geld investieren, Geld von deutschen Sparern ist besser, weil sie eine gute Verzinsung suchen, die es nicht gibt. Über zwei (2) Billionen Euro sollen auf deutschen Sparbüchern liegen. Niemand hat etwas davon, das muss sich ändern. Auch der Soli könnte zum Ausbau dazu genommen werden. Anstatt den Soli zu kürzen, sollte es einige Jahre für den Sozialen Wohnungsbau und Bau von Kitas, Schulen, verwendet werden. Wer den Soli einfach so abschaffen will wie die FDP, „hat einen an der Marmel.“

Ein anderes großes Problem ist der Auszug der ostdeutschen Jugend aus den ländlichen Gebieten und der Frust der Alten, denen die simple Versorgung grundsätzlicher Dinge wie Lebensmittelversorgung, Artzbesuche, Behördengänge fehlt. Da ist Berlin mit Ausgleichszahlungen gefragt, damit die jeweiligen Gemeinden/Landkreise funktioniernde Kleinorganisationen aufbauen, die dieses Clientel auf Wunsch versorgen und betreuen.

Es reicht schon eine telefonische Anlaufadresse, die für diese Verlassenen das Leben wieder lebensfähig macht. Ob ein Einkauf im nächsten Supermarkt ansteht oder ein Arztbesuch, die Anlaufadresse sorgt dafür, dass rüstige Rentner oder arbeitlose

Hartz IV Mitbürger mit Auto sich einen Nebenverdienst erwirtschaften dürfen, steuerfrei. Direkt ausbezahlt von der Gemeinde, finanziert vom Bund, wenn die Politik endlich bereit ist für die Verlassenen, hauptsächlich ältere Menschen vom Lande, etwas Geld auszugeben. Das ist ethisch wichtig, erforderlich, auch wenn eines Finanzministers vielleicht unwürdig, sich um diese „unbedeutenden Dinge“ zu kümmern.

Wer für syrische Flüchtlinge fast wahllos  Milliarden Euro ausgibt und weiterhin ausgeben will wie die Grünen und die Linken, ebenso auch CDU + SPD, fast ohne Bedenken, sollte auch einige Millionen für unseren Alten und Bedürftigen, nicht nur im Osten Deutschlands übrig haben, sonst muss er abgewählt werden, egal von welcher Partei.

Das GG muss geändert werden, wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, bevor wir in den nächsten Jahren absaufen, vor lauter Wirtschaftsflüchtlinge. Die Parteien, die dagegen sind, sollten auf immer abgewählt werden.

Buch1 – Jetzt regieren wir uns selbst, ohne die politischen Parteien.